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| OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1984 - 18 A 3077/83 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Februar 1984 - 18 A 3077/83 (https://dejure.org/1984,5225)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de
, S. 13 (Kurzinformation)
Papierfundstellen
- NJW 1984, 1319
- NVwZ 1984, 463 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81
Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger …
Der Senat läßt offen, ob eine mit Rücksicht auf das Schlußprotokoll erfolgte Versagung der Einbürgerung eines mit einem Deutschen verheirateten iranischen Staatsangehörigen unter besonderen Umständen der Wertentscheidung des Grundgesetzes für Ehe und Familie doch einmal zuwiderlaufen kann mit der Folge, daß das im Range eines einfachen Gesetzes stehende Zustimmungserfordernis dann ausnahmsweise dem vorrangigen Grundrecht gegenüber zurücktreten müßte (vgl. Beschluß vom 19. April 1974 - BVerwG 1 B 42.73 - ferner OVG Münster, NJW 1934, 1319 = InfAuslR 1984, 144). - VGH Hessen, 06.03.1987 - 7 UE 575/86
Einbürgerung unter Beibehaltung der iranischen Staatsangehörigkeit
Schlußprotokolls zum Niederlassungsabkommen als (vorkonstitutioneller) einfachgesetzlicher Rechtsnorm entgegen (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 21.02.1984, InfAuslR 1984 S. 144).